GEZ: Kriegen wir ein Fernseh-Ministerium?

Head of ZDF in Mainz, Germany.

In einem sehr lesenswerten Beitrag setzt sich die “WELT” mit der neuen “Rundfunkgebühr” auseinander. Das Prinzip ist ja mittlerweile bekannt: Seit 1. Januar zahlen wir nicht mehr dafür, dass wir fernsehen – sondern eigentlich dafür, dass wir wohnen. Sprich: Die Frage, ob jemand Rundfunkgebühr zahlt, hängt nicht mehr wie früher davon ab, ob er oder sie überhaupt ARD oder ZDF (im Bild: Die Zentrale in Mainz) guckt.

Das Prinzip dahinter erinnert natürlich schon sehr stark an die Steuerfinanzierung anderer Aufgaben: Die Frage, ob mit meinen Steuergeldern Spielplätze gebaut werden, hängt nicht davon ab, ob ich Kinder habe.

Deshalb macht der WELT-Autor auch den Vorschlag, die Rundfunkgebühren durch eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zu ersetzen. Denn, nur mal nebenbei bemerkt, deren Jahresetat ist mittlerweile um ein paar Milliarden größer als etwa der des Berliner Familienministeriums.

Dieser Vorschlag hätte für mich noch eine Reihe weiterer Vorteile.

  1. Das jetzige Verfahren ist ein Win-Win-Lose-Modell: Die Sender definieren nach Art eines Wunschzettels, wie viel Geld sie denn gerne hätten (win), die Politik genehemigt das Ganze (win), aber der Verbraucher, der alles bezahlt, hat keinerlei Einfluß auf die Höhe der Gebühr oder die Frage, was damit passiert (Lose).
  2. Wenn man schon anfängt, Journalismus (nämlich den öffentlich-rechtlichen) mit Steuern zu finanzieren, könnte man auch noch den einen oder anderen Schritt weitergehen. Beispielsweise ließe sich dann die Frage vielleicht etwas eleganter lösen, ob und wie es auch im Internet eine Art staatlich finanzierte “Informations-Grundversorgung” der Bürger geben soll. Bislang machen das ARD und ZDF sehr aufwändig (und jeweils doppelt) in Konkurrenz zu nicht gebührenfinanzierten (also für den Steuerzahler “kostenlosen”) Angeboten privatwirtschaftlich finanzierter Medien
  3. Verwandte Fragen wie etwa das geplante Leistungsschutzrecht für die Inhalte privater Medien könnten im selben Atemzug behandelt werden – zwar wären das dann streng genommen Subventionen, die man an anderer Stelle mühsam abbaut, aber durch die Ansiedlung etwa in einem “Medien-Ministerium” (das man natürlich sauber konstruieren müsste, allen schon deshalb, um Parallelen mit dem “3. Reich” vorzubauen) ließe eine bessere Austarierung der Interessen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu.
  4. Die Konstruktion böte die Chance, auch “neue” Medien wie etwa die Social Media ebenfalls staatlich mit zu begleiten. Es besteht derzeit hier ja das Problem, dass alle großen Social Media in den USA ansässig sind und sich damit deutscher Rechtsprechung weitgehend entziehen – die leidige Dauer-Diskussion um den Datenschutz bei Facebook ist die Folge. Da aber andererseits für das Gros der deutschen Bevölkerung heute Facebook quasi ebenso zur informationellen “Grundversorgung” gehört wie ARD und ZDF, könnte man darüber nachdenken, auch diese Grundversorgung staatlich sicherzustellen. Und zwar auf eine Art, die deutschen Bestimmungen entspricht.

Man sieht also: Eine grundsätzlich veränderte Konstruktion der Finanzierung von ARD und ZDF böte tatsächlich viele Chancen, das Modell der öffentlich-rechtlichen Informationsversorgung, das im Grunde aus der 1. Hälfte des vorigen Jahrhunderts stammt, gründlich zu überarbeiten und auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das Ganze hat nur einen Nachteil: Es wird nicht passieren.

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